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   BPatG, 03.06.2014 - 17 W (pat) 3/11   

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https://dejure.org/2014,14948
BPatG, 03.06.2014 - 17 W (pat) 3/11 (https://dejure.org/2014,14948)
BPatG, Entscheidung vom 03.06.2014 - 17 W (pat) 3/11 (https://dejure.org/2014,14948)
BPatG, Entscheidung vom 03. Juni 2014 - 17 W (pat) 3/11 (https://dejure.org/2014,14948)
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  • BGH, 11.03.2014 - X ZR 139/10

    Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Mangel der

    Auszug aus BPatG, 03.06.2014 - 17 W (pat) 3/11
    Diese Ausführungen hat der Bundesgerichtshof in der jüngeren Entscheidung "Farbversorgungssystem" (X ZR 139/10 vom 11.03.2014) nochmals bekräftigt.
  • BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95

    "Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer

    Auszug aus BPatG, 03.06.2014 - 17 W (pat) 3/11
    Auch die übrigen Patentansprüche 2 bis 10 sind nicht gewährbar, da über einen Antrag nur einheitlich entschieden werden kann (BGH GRUR 1997, 120 "Elektrisches Speicherheizgerät").
  • BGH, 08.12.2009 - X ZR 65/05

    einteilige Öse

    Auszug aus BPatG, 03.06.2014 - 17 W (pat) 3/11
    Hierzu weist sie auf die BGH-Entscheidungen "Papiermaschinengewebe" (GRUR 2007, 1055) und "Einteilige Öse" (GRUR 2010, 407) hin.
  • BGH, 30.04.2009 - Xa ZR 92/05

    Betrieb einer Sicherheitseinrichtung

    Auszug aus BPatG, 03.06.2014 - 17 W (pat) 3/11
    Wie der Bundesgerichtshof in der Entscheidung "Installiereinrichtung II" (GRUR 2012, 378; Leitsatz und Kap. II.4) unter Bezugnahme auf die Entscheidungen "Betrieb einer Sicherheitseinrichtung" (GRUR 2009, 746) und "Einteilige Öse" (a. a. O.) ausgeführt hat, ist es für die Beurteilung einer Erfindung als naheliegend erforderlich, dass der Fachmann Grund hatte, den Weg der Erfindung zu beschreiten.
  • BGH, 20.12.2011 - X ZB 6/10

    Installiereinrichtung II

    Auszug aus BPatG, 03.06.2014 - 17 W (pat) 3/11
    Wie der Bundesgerichtshof in der Entscheidung "Installiereinrichtung II" (GRUR 2012, 378; Leitsatz und Kap. II.4) unter Bezugnahme auf die Entscheidungen "Betrieb einer Sicherheitseinrichtung" (GRUR 2009, 746) und "Einteilige Öse" (a. a. O.) ausgeführt hat, ist es für die Beurteilung einer Erfindung als naheliegend erforderlich, dass der Fachmann Grund hatte, den Weg der Erfindung zu beschreiten.
  • BGH, 30.07.2009 - Xa ZR 22/06

    Dreinahtschlauchfolienbeutel

    Auszug aus BPatG, 03.06.2014 - 17 W (pat) 3/11
    Die medizinischen Bilddaten, welche dem Fachmann von seinen Auftraggebern vorgegeben sind, sind hierbei der Aufgabe bzw. dem Problem selbst, nicht der Problemlösung zuzurechnen, vgl. BGH GRUR 2010, 44 - Dreinahtfolienschlauchbeutel.
  • BGH, 19.10.2004 - X ZB 33/03

    Anbieten interaktiver Hilfe

    Auszug aus BPatG, 03.06.2014 - 17 W (pat) 3/11
    Welches technische Problem durch eine Erfindung gelöst wird, ist objektiv danach zu bestimmen, was die Erfindung tatsächlich leistet (BGH GRUR 2005, 141 - Anbieten interaktiver Hilfe).
  • BGH, 15.05.2007 - X ZR 273/02

    Papiermaschinengewebe

    Auszug aus BPatG, 03.06.2014 - 17 W (pat) 3/11
    Hierzu weist sie auf die BGH-Entscheidungen "Papiermaschinengewebe" (GRUR 2007, 1055) und "Einteilige Öse" (GRUR 2010, 407) hin.
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